Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Seminarbedingungen der Executive Mediation GmbH

§1 Anmeldung

Die Anmeldung ist schriftlich (per Fax oder Web-Formular auf unserer Website) an die Executive Mediation GmbH zu richten. Sollte die Anmeldung telefonisch erfolgt sein, ist sie vom Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich zu bestätigen.

§2 Schulungsgebühren

Die Schulungsgebühren werden Ihnen 14 Kalendertage vor Beginn der Schulung in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen fällig.

§3 Termine und Absagen

(1) Der verbindliche Termin sowie der Veranstaltungsort für eine Seminarveranstaltung der Executive Mediation GmbH ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Executive Mediation GmbH kann mit einer Vorankündigungsfrist den Veranstaltungsort innerhalb der Bundesrepublik verlegen. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(2) Die Executive Mediation GmbH behält sich das Recht vor, die Durchführung eines schriftlich bestätigten Seminars bis zu 14 Tage vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung abzusagen, wenn nicht die Mindestzahl von 4 Teilnehmern erreicht wird. In Ausnahmefällen kann die Schulung auch aus anderen wichtigen Gründen unmittelbar vor Beginn abgesagt werden. Dies ist insbesondere bei einer kurzfristigen Erkrankung des Referenten oder höherer Gewalt der Fall.

(3) Bei Terminabsage oder Verlegung des Veranstaltungsortes durch die Executive Mediation GmbH und einer Kündigung des Kunden werden gegebenenfalls bereits bezahlte Seminargebühren voll zurückerstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere die Erstattung von anfallenden Reisekosten, bestehen nicht.

§4 Rücktritt des Kunden

(1) Storniert der Kunde ein fest gebuchtes Seminar, so wird bei schriftlicher Stornierung bis 4 Wochen vor Seminarbeginn keine Bearbeitungsgebühr erhoben.

(2) Im Falle einer späteren Absage werden 50% der Seminargebühren zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben.

(3) Sollte der angemeldete Teilnehmer zu der gebuchten Schulung verhindert sein, kann der Kunde jederzeit kostenfrei einen Ersatzteilnehmer schicken.

§5 Haftungsausschluss / Urheberrechte

(1) Die in den Seminaren eingesetzten Materialien und Unterlagen sind ausschließlich für Schulungszwecke respektive Präsentationszwecke geschaffen worden. Die Zusammenstellung von Abbildungen und Texten erfolgt mit äußerster Sorgfalt, dennoch sind Fehler nicht ausgeschlossen.

(2) Für fehlerhafte Angaben und deren Folgen übernimmt die Executive Mediation GmbH keine Gewährleistung. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.

(3) Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der Seminarteilnehmer bestimmt.


Allgemeine Auftragsbedingungen der Executive Mediation GmbH

§1 Regelungsgegenstand

(1) Einzelaufträge unterliegen dem Dienstvertragsrecht, soweit nicht ausdrücklich die Geltung von Werkvertragsrecht vereinbart ist.

(2) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Abwicklung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Einzelauftrags. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Dienstvertragsrecht.

(3) Die Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen der Executive Mediation GmbH im Rahmen von Einzelaufträgen stellen grundsätzlich keine zugesicherten Eigenschaften dar.

 

§2 Vergütung

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Sätzen der jeweiligen Einzelaufträge.

(2) Ist ein Festpreis nicht vereinbart, halten die Erfüllungsgehilfen der Executive Mediation GmbH tägliche Arbeitszeiten und Tätigkeiten in einem Tätigkeitsbericht fest. Die Tätigkeitsberichte werden dem Auftraggeber jeweils für den abgelaufenen Monat zur Prüfung zugesandt.

(3) Die Abrechnungen erfolgen monatlich. Zahlungen sind jeweils fällig zwei Wochen ab Erhalt der Rechnung.

(4) Erbringt die Executive Mediation GmbH geschuldete Leistungen auf Wunsch oder mit Einverständnis des Auftraggebers außerhalb ihrer Geschäftsräume, verpflichtet sich der Auftraggeber zur zusätzlichen Zahlung von Reisekosten und Spesen nach folgender Maßgabe:

  • Flug: Business Class (Nettokosten)
  • Bahn: 1. Klasse (Nettokosten)
  • KFZ: Kilometer-Pauschale: 0,40€
  • Hotel: Nach Aufwand, max. 4 Sterne (Nettokosten)
  • Öffentliche Verkehrsmittel, Taxi und Parkgebühren: Nach Aufwand (Nettokosten)
  • Tagesspesen: 30 € ab 8 h Abwesenheit pro Tag
  • Honorar für Reisezeiten: 80 % des vereinbarten Honorars/max. 10 h pro Tag

(5) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der der Executive Mediation GmbH als Ansprechpartner für alle Fragen des jeweiligen Einzelauftrages zur Verfügung steht und allein entscheidungsbefugt ist.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Executive Mediation GmbH bei der Durchführung des jeweiligen Einzelauftrages nach besten Kräften zu unterstützen.

(3) Die Mitwirkungspflichten im Einzelnen werden im jeweiligen Einzelauftrag vereinbart.

(4) Soweit in dem jeweiligen Einzelauftrag nichts Abweichendes vereinbart ist, zählt zu den Mitwirkungspflichten insbesondere:

Die Übergabe der erforderlichen Auftragsunterlagen auf Anforderung zu Beginn des Auftrages

Die Benennung von sachkundigen Mitarbeitern für die Informationsbeschaffung

Die Zugangsmöglichkeiten zu allen Einrichtungen des Auftraggebers, die für die Durchführung des jeweiligen Einzelauftrages benötigt werden, zur Verfügung zu stellen

Die Durchführung von Datensicherungsmaßnahmen (Backups), soweit Arbeitsergebnisse der Executive Mediation GmbH auf den Systemen des Auftraggebers vorgehalten oder gespeichert werden

Falls Leistungen in den Räumen des Auftraggebers erbracht werden, ist er verpflichtet, während der üblichen Arbeitszeiten geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.

(5) Befindet sich der Auftraggeber mit der Erbringung von Mitwirkungsleistungen in Verzug und ist durch die Unterlassung der Mitwirkungsleistung die weitere Leistungserbringung behindert, verschieben sich vereinbarte Fristen um den Zeitraum des Verzuges. Die Executive Mediation GmbH kann in diesem Falle für den Zeitraum des Verzuges eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Entschädigung vermindert sich jedoch in dem Maße, wie es der Executive Mediation GmbH nachweislich möglich gewesen wäre, Mitarbeiter trotz Vorliegen der Behinderung an diesem Projekt oder bei anderen Projekten, insbesondere bei solchen, die für den Auftraggeber durchgeführt werden, einzusetzen.

(6) Der Auftraggeber wird der Executive Mediation GmbH den Fortfall der Behinderung 5 Werktage vor der Möglichkeit zur Fortführung des Projektes anzeigen, wenn sie mitgeteilt hat, dass sie ihre Mitarbeiter in anderen Projekten eingesetzt hat.

§4 Durchführung der Leistungen

(1) Die Executive Mediation GmbH ist berechtigt, Leistungen an Unterauftragnehmer zu vergeben.

(2) Mit Ausnahme von Start- und Endterminen von Projekten oder abgrenzbaren und wirtschaftlich selbstständigen Leistungen sind sämtliche Termine unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(3) Die Executive Mediation GmbH wird den Auftraggeber über absehbare Verzögerungen informieren, sobald diese für ihn erkennbar werden. Auf eine Überschreitung von verbindlichen Terminen wird die Executive Mediation GmbH den Auftraggeber rechtzeitig hinweisen.

(4) Verbindlich vereinbarte Termine verschieben sich automatisch um Zeiträume, innerhalb derer die Executive Mediation GmbH aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten hat, daran gehindert war, die geschuldeten Leistungen zu erbringen.

§5 Leistungsumfang/Änderung des Leistungsumfangs/Leistungsorts

(1) Als vereinbarter Leistungsumfang gilt:

Der im jeweiligen Einzelauftrag beschriebene Leistungsumfang

Das im jeweiligen Einzelauftrag beschriebene Mengengerüst

(2) Vereinbarte Termine verschieben sich, beziehungsweise Fristen verlängern sich um den Zeitraum, der für die Durchführung von Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs erforderlich ist.

(3) Der durch Änderung entstandene Mehraufwand ist durch den Auftraggeber zu den Stundensätzen entsprechend der Einzelvereinbarung zu vergüten.

(4) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz der Executive Mediation GmbH, sofern im Einzelauftrag nicht anders vereinbart.

§6 Nutzungs- und Eigentumsrechte

Für sämtliche im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen von der Executive Mediation GmbH erstellten Arbeitsergebnisse, gelten folgende Lizenzvereinbarungen:

  1. a) Die Executive Mediation GmbH räumt dem Auftraggeber an dem bei der Leistungserbringung entstandenen Wissen, den Ideen, den Konzepten, sonstigen Grundlagen der Arbeitsergebnisse sowie allen sonstigen verkehrsfähigen Schutzrechten, ein nicht ausschließliches, unbefristetes und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, wenn und soweit sie selbst Inhaber von Verwertungsrechten an den vorgenannten Rechten ist.
  2. b) Die Executive Mediation GmbH ist berechtigt, das bei der Leistungserbringung entstandene Wissen zu sämtlichen Zwecken uneingeschränkt einzusetzen. Dies gilt insbesondere für Zwecke der Beratung und dem Coaching. Der Auftraggeber wird mit Dritten keine Verträge schließen, welche die Anwendung dieses Wissens behindern.

§7 Haftung

(1) Führen Beratungsleistungen der Executive Mediation GmbH zu unmittelbaren Schäden, so haftet sie hierfür im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie bei Personenschäden und Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsrecht.

(2) Alle sonstigen Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die Executive Mediation GmbH und ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen.

§8 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses und der jeweiligen Einzelaufträge erlangte Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbeschränkt, auch über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus, vertraulich zu behandeln. Beide Parteien werden alle Personen, die sie im Rahmen der Leistungserbringung dieses Vertrages unter jeweiligen Einzelaufträgen einsetzen zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten und auf Anforderung den Nachweis hierüber erbringen.

(2) Informationen gelten auch dann als vertraulich, wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, jedoch die jeweils übermittelnde Partei ein erkennbares Interesse an ihrer Geheimhaltung hat.

(3) Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt für im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung durch die Executive Mediation GmbH erlangtes Wissen, nicht für allgemeines betriebswirtschaftliches und allgemeines technisches Wissen.

§9 Treuepflicht

(1) Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die aktive Abwerbung von Mitarbeitern und Subunternehmern des jeweils anderen Vertragspartners.

(2) Weiterhin verpflichten sie sich, keinen Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners während der Laufzeit der Beauftragung sowie innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Beauftragung auf eigene Rechnung oder durch Dritte einzustellen oder sonst wie zu beschäftigen, es sei denn, der jeweils andere Vertragspartner stimmt vorher schriftlich zu.

§10 Distanzierungserklärung

Die Executive Mediation GmbH erklärt, dass sie sich vollständig von den Technologien von L. Ron Hubbard und / oder einer mit Scientology zusammenhängenden Technologie distanziert. Die Executive Mediation GmbH erklärt des Weiteren nicht nach den vorstehenden Technologien zu arbeiten und dass die Mitarbeiter der Executive Mediation GmbH keine Schulungen, Kurse und Seminare nach den genannten Technologien besuchen oder besucht haben. Die Executive Mediation GmbH ist nicht Mitglied der International Association of Scientologists (IAS). Alle vorstehenden Aussagen gelten auch für die Vergangenheit.

§11 Sonstiges

(1) Diese Geschäftsbedingungen und die Einzelverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist Königstein im Taunus.

(3) Ergänzungen oder Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Klausel.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.